Niemals vergessen!
Gegen Antisemitismus und den antizionistischen Konsens!

Mahnwache und Kundgebung
Sonntag, 9. November 2008 - 15:00 Uhr

Antifaschistischer Gedenkstein vor dem ehemaligen Aspangbahnhof
(1030 Wien, Aspangstraße 2/Platz der Deportierten)

unterstützt von: Initiative Niemals Vergessen, Israelitische Kultusgemeinde, Café Critique, Aktion gegen den Antisemitismus, Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft, Kommunistischer Studentinnenverband/Linke Liste, Autonome Uni Antifa u. a.

Heuer jähren sich die als "Reichskristallnacht" verharmlosten Pogrome zum 70. Mal. Sie bildeten den Höhepunkt eines von antisemitischen Ausschreitungen geprägten Jahres. Bereits rund um den umjubelten "Anschluss" im März 1938 fanden erste Übergriffe statt, die durch "wilde" Arisierungen ergänzt wurden. Im Raubzug gegen ihre jüdischen NachbarInnen spielten Hitlers willigste VollstreckerInnen aus der "Ostmark" eine Vorreiterrolle.

Dieser überschießende Hass und Fanatismus veranlasste sogar die zentralen Nazi-Stellen zu Maßnahmen, um die Drangsalierungen und Enteignungen der Jüdinnen und Juden in "ordentliche" Bahnen zu lenken. Nicht zufällig wurde danach Wien zum Exerzierfeld für immer weiter gehende Maßnahmen zur "Endlösung der Judenfrage".

In diesem antisemitischen Klima konnten Eichmann und seine Männer ihr perfides System zur Ausraubung und Vertreibung der jüdischen Bevölkerung perfektionieren. In der "Ostmark" konnten sie auch auf ein riesiges Reservoir an fanatisierten und gleichzeitig ganz gewöhnlichen Männern und Frauen zurückgreifen: In einem überdurchschnittlichen Ausmaß stellten sie das Vernichtungspersonal in den Todesfabriken.

Die Nazi-Propaganda versuchte, den Pogrom als "spontane" Antwort der Bevölkerung auf die Ermordung eines deutschen Diplomaten darzustellen. Wenn der "Startschuss" zum November-Pogrom auch vom Propagandaminister gegeben wurde und es vor allem Nazi-Parteigänger in Zivil waren, die sich als Brandstifter, Plünderer, Folterer und Mörder betätigten: Ohne Beteiligung oder zumindest Duldung durch die aggressiv antisemitische Volksgemeinschaft in der "Ostmark" hätte der Pogrom keine derartige Dynamik entfalten können. Alle, die in den Wochen und Monaten davor von den NS-Behörden wegen den "wilden" Arisierungen und Übergriffen zur Ordnung gerufen wurden, durften nun endlich ihrem Hass freien Lauf lassen. Dies geschah in der "Ostmark" in einem Ausmaß, dass die Nazi-Behörden Schwierigkeiten hatten, den rasenden Mob wieder zur Räson zu bringen.

Während die SA in Zivil gemeinsam mit Angehörigen der Hitlerjugend und anderen Parteiorganisationen jüdische Geschäfte und Wohnungen plünderte und zerstörte, ging die SS, ebenfalls in Zivilkleidung, gezielt gegen Funktionäre jüdischer Organisationen vor. Verhaftete Jüdinnen und Juden brachte man in Sammellager, wo sie sadistischen Qualen ausgesetzt waren, bevor sie deportiert wurden. Ein Gestapo-Agent aus Wien berichtete später, dass er und seine Kameraden Schwierigkeiten gehabt hätten, die Menschenmenge davon abzuhalten, noch mehr Jüdinnen und Juden tätlich anzugreifen. Auch seien die Nazi-Schergen immer wieder zu noch mehr an Sadismus und Brutalität angefeuert worden.

In Wien wurden insgesamt 42 Synagogen und Bethäuser meist durch Brände zerstört. 27 Morde an Jüdinnen und Juden wurden von den Nazis bestätigt, 88 wurden schwer verletzt. 6.547 Jüdinnen und Juden wurden alleine in Wien verhaftet, rund 3700 von ihnen wurden ins KZ Dachau verschleppt. Tausende jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört. 4.083 jüdische Geschäfte wurden gesperrt. Allein im "Kreis Wien I" wurden 1.950 Wohnungen zwangsgeräumt. Zahlreiche Jüdinnen und Juden wurden in den Selbstmord getrieben. Eine Rückgabe der enteigneten Wohnungen und Geschäfte fand nach 1945 praktisch nicht statt.

Diese Nacht vom 9. zum 10. November 1938 war kein Randphänomen der Geschichte des Dritten Reiches, sondern ein Geschehen, dem zentrale Bedeutung zukommt. Die Ermordung eines Nazi-Diplomaten und der darauf folgende Pogrom boten den Machthabern einen willkommenen Anlass zur Durchführung und Legitimierung der völligen Ausschaltung der Jüdinnen und Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben. Am 12. November 1938 wurde in einer Sitzung im Reichsluftfahrtministerium unter dem Vorsitz Hermann Görings eine vorläufige Bilanz des Pogroms gezogen und die entsprechende Verordnung beschlossen, die es Jüdinnen und Juden verbot, ein selbstständiges Unternehmen bzw. Handwerk zu betreiben. In der gleichen Sitzung wurde die jüdische Bevölkerung verpflichtet, eine "Sühneleistung" von einer Milliarde Reichsmark zu zahlen und für alle während des Pogroms entstandenen Schäden aufzukommen.

Was danach kam, ist allgemein bekannt, wird jedoch auf Grund der Monstrosität des Verbrechens, der Beteiligung so vieler ganz normaler (Groß)Väter/-Mütter und des massenhaften Profitierens daran all zu oft verdrängt: Die entrechteten und ihrer materiellen Grundlagen beraubten Jüdinnen und Juden wurden der Vernichtung preisgegeben. Bis die Alliierten endlich das bis zuletzt auf Hochtouren laufende Morden in den Todesfabriken und außerhalb dieser stoppten, waren rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden Opfer der antisemitischen Raserei geworden.

Gegen die österreichische Normalität!

Entgegen der historischen Realität hat sich die Mehrheit der zumindest mitgelaufenen ÖsterreicherInnen und ihre politischen Eliten nach 1945 erfolgreich als die "allerersten Opfer" (BK Schüssel im November 2000) gesehen und dargestellt.

Das hatte auch materielle Gründe: Mit dem Verweis auf den eigenen Opferstatus konnten die Ansprüche der tatsächlichen Opfer und die Erinnerung an ihr Leiden abgewehrt werden. Und noch die erst Ende 2005 begonnenen Zahlungen an Überlebende und ihre Nachkommen werden von den Verantwortlichen als freiwilliger Akt des guten Willens gesehen und nicht als zumindest teilweise Erfüllung berechtigter Ansprüche. Dass daneben ein Kalkül hinter den späten und spärlichen Zahlungen an die NS-Opfer steckt, räumte der damalige FPÖ-Staatssekretär Eduard Mainoni 2004 in einem Interview offen ein. Er gestand, dass die international isolierte ÖVP-FPÖ-Regierung mit den Entschädigungszahlungen an ehemalige ZwangsarbeiterInnen bloß an Reputation im Ausland gewinnen wollte ("Da haben wir uns eingekauft.").

Begleitet war die Etablierung von Entschädigungs- und Nationalfond vom öffentlich geäußerten Wunsch der Verantwortlichen, damit endlich einen "Schlussstrich" unter die Vergangenheit ziehen zu können. Darin treffen sie sich mit fast 30% der ÖsterreicherInnen, die dafür plädieren, den "Holocaust zu vergessen". Neonazis machen sich dann an die Exekution dieser Stimmung und verwüsten regelmäßig Denkmäler für die Opfer der Shoah und jüdische Friedhöfe. Und die Polizei schließt stets umgehend einen "politischen Hintergrund" aus.

Das ist die österreichische Normalität, wie sie sich aktuell auch in der Nationalratspräsidentschaft eines "Olympia"-Burschenschafters ausdrückt. Martin Grafs Bundesbrüder pflegen unter anderem Bomben zu legen, Holocaust-Leugner und andere Neonazis einzuladen, Großdeutschland in den Grenzen vom September 1939 hochzuhalten, mit Gewalt auf Andersdenkende loszugehen und gegen das Verbot des Nationalsozialismus zu agitieren. All das disqualifiziert den FPÖ-Politiker nicht für eines der höchsten Ämter der Republik, in welches ihn neben FPÖ, BZÖ und ÖVP auch immerhin drei SPÖ-Abgeordnete gehievt haben.

Gegen den antizionistischen Konsens!

Teil dieser Normalität ist der sich immer offener artikulierende Hass auf die Jüdinnen und Juden. Schon im ersten Halbjahr 2008 registrierte das Forum gegen Antisemitismus mehr Vorfälle als 2007. Der Antisemitismus ist aber nicht auf die extreme Rechte beschränkt: Auf der Linken tobt er sich heute als Antizionismus aus. Der Hass auf Israel, den Staat der Shoah-Überlebenden, verbindet die politischen Lager und die Generationen. Denn unabhängig von seiner Politik erinnert Israel an das deutsch-österreichische Vernichtungswerk.

Zu den rechten und linken Feinden Israels gesellen sich fanatisierte Muslime, die sich zumindest in ihrem Antisemitismus im Einklang mit der Mehrheitsgesellschaft wissen. Die liberale Mitte mag da nicht nachstehen: Anlässlich Jörg Haiders Amokfahrt war etwa im "Standard" zu lesen, dass erst die Zurückweisung durch Israel ihn mit jenem Hass überflutete, der ihn in die Nähe zu arabischen Despoten wie Saddam Hussein brachte.

Antisemitische Übergriffe werden zu "Konflikten" umgelogen. Und wieder sollen die Opfer antisemitischer Gewalt selbst daran schuld sein! Längst hat sich die europäische Öffentlichkeit damit abgefunden, dass jede Synagoge, jede jüdische Schule und Organisation bewacht werden muss. In einem falsch verstandenen Antirassismus wird zudem der militante Antisemitismus ethnisierter und marginalisierter Bevölkerungsteile als entfremdeter Protest verharmlost. Kritik am islamistischen Antisemitismus ist notwendig und muss zulässig sein! Diese als "rassistisch" zu denunzieren, zeugt von Akzeptanz dieses Antisemitismus.

Mit der OMV schickt sich nun ein staatsnaher Konzern an, mit einem Regime, das Israel offen mit nuklearer Vernichtung droht, Geschäfte zu machen. Erst im Dezember 2006 lud dieses Regime neonazistische und islamistische Holocaustleugner nach Teheran. Umgekehrt wird hierzulande Vertretern des Mullah-Staates der rote Teppich ausgerollt: Erst Ende Oktober konnte Ex-Präsident Khatami an der Wiener Universität sprechen. "Dialog" wird diese Propagandafreiheit für apokalyptische Juden-, Schwulen- und Frauenhasser dann genannt.

Angesprochen auf die iranischen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel, berief sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) jüngst auf die österreichische Neutralität und ging auf "große Distanz" zum jüdischen Staat und seinen Anstrengungen, die drohende nukleare Vernichtung abzuwenden. Diese Verantwortungslosigkeit straft all die wohl tönenden Politikerreden über Auschwitz und die Lehren daraus Lügen.