Das beschlossene
Regierungsprogramm (1/2007) trägt durch die Verordnung von Sozialdiensten klar
postfaschistische Züge. Es wird, und hier werden die tiefsten Instinkte in der
Gesellschaft geweckt, Studierenden ein Dienst an der Volksgemeinschaft
verordnet, ganz nach dem Motto „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ oder: „de Orbeitsscheichen soin amoi wos hackln
gehn!“
Wer am Montag die Worte des
designierten Bundeskanzlers hörte: „Studierenden wird hiermit die Möglichkeit
geboten, einen Dienst an der Gesellschaft zu leisten“, und sich weiters den
Vorwurf des Egoismus gefallen lassen muss, wenn er diesen Dienst an der
Gesellschaft ablehnt dem-/derjenigen muss klar sein: ab sofort ist
Individualismus, Pluralismus eine negative Eigenschaft. Gesellschaftliche
Anerkennung basiert also nur darauf, der Gesellschaft von Nutzen zu sein, wer
diese Art von Anerkennung ablehnt und somit, nach Gusenbauerlogik,
seine Zugehörigkeit zu dieser Gemeinschaft, dem-/derjenigen wird einfach über
den Zwang klar gemacht: du bist Teil einer Gesellschaft. Ausbruchsversuche
zwecklos, denn die wären ja selbstbestimmt und
Selbstbestimmung kann es nicht geben. Die Gesellschaft, die Gemeinschaft sagt
dir wohin es geht, die Gesellschaft der „sozialen Wärme“.
Freikaufen können sich
buchstäblich jene, die es sich leisten können, allen anderen steht die
Demütigung des Abarbeitens von angeblichen Schulden bevor, eine Wiederbelebung
feudalistischer Verhältnisse.
Noch kann es sein, dass mensch nicht misstrauisch wird, spätestens aber dann, wenn
es soweit ist, dass ein ursprünglich von den Austrofaschisten
gefordertes und von den Nationalsozialisten eingeführtes Arbeits- und
Wirtschaftsministerium, welches seine Wiederauferstehung in der Zweiten
Republik durch die Schwarz- Blaue Regierung feierte, die sich damit auch den
berechtigten Vorwurf des Ständestaates einhandelte, nun in der Nichtbeachtung durch die Sozialdemokratie
gipfelt, spätestens dann kommt Misstrauen auf[1].
In der Verknüpfung dieser
beiden Tatsachen, Zwangssozialdienst an der Gemeinschaft und einem weiter
bestehenden Arbeits- und Wirtschaftsministerium, kommen die postfaschistischen
Züge dieser Koalitionsvereinbarung zu Tage. Der Versuch dem designierten
Verteidigungsminister Darabos während der Besetzung
der SPÖ- Parteizentrale, diese faschistoiden Grundzüge klar zu machen,
scheiterten einerseits am mangelnden Geschichtswissen Darabos’
und andererseits an seiner Bereitschaft sich überhaupt damit
auseinanderzusetzen, Zitat Darabos: „ Wir sind nicht
hier, um eventuelle faschistische Einflüsse auf die heutige Politik zu
diskutieren.“
[1] Hintergrund dieser Forderung war die Behauptung, dass es keinen Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital gäbe und somit auch keine Klassenunterschiede, alles ist ein großer produktiver Haufen und alles und jeder/jede MUSS (nicht kann) seinen/ihren Teil dazu beitragen.