Am
Mittwoch Abend sollte im Wiener Café 7Stern,
dem Kulturcafé der KPÖ Wien, auf Einladung der Gruppierung Café Critique und der Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft
unter dem Titel Der Iran und die Bombe ein Vortrag über das
Atomwaffenprogramm der Teheraner Regierung stattfinden. Thomas Becker aus
Bielefeld, der unter anderem in den Zeitschriften konkret, Bahamas
und Jungle World zu diesem Thema
publiziert hat, hätte über die militärische Aufrüstung der iranischen Theokratie und über die unterschiedlichen Reaktionen der EU
einerseits und der USA und Israels andererseits auf das Nuklearprogramm der
Ayatollahs referieren sollen. Ziel war es, eine Diskussion darüber in Gang zu
setzen, wie das iranische Regime an seinem erklärten Ziel gehindert werden
kann, Israel auszulöschen. Vortrag und Diskussion konnten nicht stattfinden, da
ein Mob von etwa 30 Personen, die den Gruppierungen Antiimperialistische
Koordination (AIK), ArbeiterInnenstandpunkt
(ASt), Kommunistische Aktion (KOMAK), Kommunistischen
Initiative (KI) und deren Umfeld zuzurechnen sind, gemeinsam mit
Einzelpersonen aus der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), dem Kommunistischen
Student.innen.verband (KSV) und der Kommunistischen
Jugend Österreich (KJÖ) die Veranstaltung gesprengt hat.
Kurz nach 19 Uhr, etwa eine Stunde vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn,
tauchte eine Gruppe von etwa 30 Leuten auf und versuchte, in den
Veranstaltungsraum des Café 7Stern zu gelangen. Auf die Auskunft der
Veranstalter hin, dass der Einlass
noch nicht begonnen habe, und im übrigen ein Unkostenbeitrag von 2 Euro zu
entrichten sei, verschaffte sich diese Gruppe gewaltsam und unter Zuhilfenahme
der Fäuste Zutritt. Damit outete sie sich als jener
linke Mob, welcher schon tagelang auf der Internetplattform indymedia
im Schutze der Anonymität gegen die Veranstaltung mobil gemacht und zur
gegebenenfalls auch gewalttätigen Störung aufgerufen hatte. Im Zuge des
gewaltsamen Eindringens wurde der im Veranstaltungsraum aufgebaute Büchertisch
verwüstet und der Person, die versuchte, diesen zu schützen, mit einem
gezielten Schlag ins Gesicht die Brille von der Nase geschlagen. Mehrere
Personen wurden zu Boden gerissen. Eine Person, welche die gewaltsame Aktion
photographisch dokumentieren wollte, wurde gewaltsam von einem Stuhl gezerrt,
auf den Boden geworfen und musste daraufhin wegen
Verdacht auf Luxation am Schultergelenk ärztlich behandelt werden. Im
Krankenhaus wurden Prellungen und Abschürfungen festgestellt. Gegen den
mutmaßlichen Verursacher, einen der maßgeblichen Aktivisten des ASts wurde Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Aufgrund
des aggressiven Auftretens und der tatsächlich ausgeübten Gewalt sahen sich die
Veranstalter genötigt, die Polizei zu rufen. Die Behauptung der
Antiimperialisten, sie seien nur gekommen, um an der Diskussionsveranstaltung
teilzunehmen, entbehrt jeglicher Grundlage.
Die
anwesende Funktionärin der KPÖ-Wien jedoch, die
zugleich Programmverantwortliche des Café 7Stern ist, setzte auf
Deeskalation und sagte daraufhin die Veranstaltung von Café Critique und Studienrichtungsvertretung
Politikwissenschaft ab. Die Störer wurden aufgefordert, den Raum zu
verlassen. Sie kamen dieser Aufforderung nicht nach, weswegen ihre Personalien
festgestellt und sie danach unter Polizeigeleit aus dem Lokal geführt wurden.
Nach ihrer Aktion fanden sich die Störer gemeinsam mit Aktivisten weiterer
linker Gruppen wie der Antifaschistischen Linken zu einer
antisemitischen Spontankundgebung zusammen. Sie versammelten sich vor dem Lokal
und skandierten "Intifada, Intifada".
Auf den Websites und in den Publikationen von Gruppierungen wie der AIK
oder dem ASt kann man nachlesen, was diese
Leute mit solchen Parolen meinen: nichts anderes als die Vernichtung des
Staates Israel. Diese Linken haben schon deswegen kein Interesse an einer
Diskussion über die Bedrohung Israels durch iranische Atomwaffen, da sie, wie
das Regime in Teheran, auf die Vernichtung des Staates der Shoahüberlebenden
setzen. Die Störer stammen aus einem Milieu, in dem es üblich ist, sich mit den
Judenmördern von Hamas und Hisbollah zu solidarisieren, Geld für die Massaker
des so genannten "irakischen Widerstands" zu sammeln und die
Selbstmordattentate auf israelische Zivilisten ganz unverhohlen zu bejubeln.
Derzeit
ist es in Wien nicht möglich, ohne Polizeischutz über jene Bedrohung zu
diskutieren, die eine Atombombe im Besitz des Mullah-Regimes für Israel, aber
auch für die iranische Bevölkerung selbst bedeuten würde. Statt dessen wird im
Angriff auf marginalisierte Zirkel, die diese Diskussion dennoch zu initiieren
versuchen, Solidarität mit der islam-faschistischen Herrschaft der Mullahs
geübt – einer Herrschaft, der zuallererst jene Iraner und Iranerinnen zum Opfer
fallen, die sich dem Regime der grünen Sittenwächter nicht ergeben wollen.
An
dieser Situation wird sich so schnell nichts ändern, es sei denn, jene Teile
der Linken, die sich selbst nicht dem rabiaten antiimperialistischen Lager zugehörig
fühlen, können sich zu einem eindeutigen Verhalten durchringen.
Die KPÖ
versucht nun wie üblich, es allen ein bisschen recht
zu machen. Auch in Bezug auf Israel. Zum einen unterscheidet sie sich
sympathischerweise vom antiimperialistischen Mob dadurch, dass
das Existenzrecht Israels für sie außer Frage steht. Zum anderen formuliert sie
jedoch hinsichtlich des Nahostkonfliktes Forderungen, die, würden sie
umgesetzt, eben dieses Existenzrecht in Frage stellen würden. Es war durchaus
beachtlich, dass die KPÖ im Vorfeld trotz der
massiven Drohungen an der Veranstaltung in ihrem Lokal festgehalten hat und
darauf bestand, sich mit unseren Positionen, die selbstverständlich nicht die
ihren sind, argumentativ auseinander zu setzen. Nur bringt das nicht viel, wenn
man im entscheidenden Augenblick nicht gewillt ist, solch eine Veranstaltung
mit den notwendigen Mitteln auch gegen Leute durchzusetzen, die sie gewaltsam
verhindern wollen – und die vom antizionistischen Vernichtungswunsch, der als
"Antirassismus" daherkommt, ebenso angetrieben werden wie vom Hass
auf jene Teile der KP, die unter Emanzipation immer noch etwas anderes
verstehen als den permanenten Volkskrieg gegen die USA und Israel. Nicht die KPÖ
hat die Polizei gerufen, sondern die Veranstalter. Nicht wir haben die
Veranstaltung angesichts der Störaktion abgesagt, sondern die Vertreterin des Café
7Stern. Wäre es nach den Veranstaltern gegangen, wäre der Vortrag mit den
notwendigen polizeilichen Mitteln durchgesetzt worden. Da KPÖ und Café
7Stern dazu leider nicht gewillt waren, und in Zukunft mit ähnlichen
Szenarien zu rechnen ist (Hetze, Lügen, Halbwahrheiten und Gewaltaufrufe werden
in der Anonymität von Indymedia, das als
kollektiver Organisator der antizionistischen Aggression dient, fortgesetzt),
wird unsere für den 19. März geplante Veranstaltung Das regressive
Bedürfnis. Zur Kritik des (Multi-) Kulturalismus mit Tjark
Kunstreich nicht wie geplant im Café 7Stern stattfinden, sondern in
anderen Räumlichkeiten. Der Vortrag von Thomas Becker über das iranische
Atomwaffenprogramm und das europäische Appeasement
wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Eine ausführlichere Erklärung folgt in Kürze.
Café Critique
Studienrichtungsvertretung
Politikwissenschaft
Wien,
11. März 2005