Nach der Wahl Mahmoud
Ahmadinejads zum Präsidenten der Islamischen Republik
Iran hat sich die politische Landschaft der vorderasiatischen Regionalmacht
stark verändert: das endgültige Scheitern der Bestrebungen auf dem Wege
institutioneller Teilnahme demokratische Reformen durchzusetzen wurde offenbar.
Mit Ahmadinejad übernahm eine Clique ehemaliger
Weggefährten der "Revolutionary Guards", die in der Islamischen Revolution von 1979
und den darauf folgenden Jahren eine wichtige militärische Rolle spielten, die
Schlüsselpositionen im iranischen Herrschaftsapparat. Diese ideologischen
Hardliner versuchen nun im Iran eine "Zweite Islamische Revolution"
auf den Weg zu bringen, was in seiner Radikalität selbst beim konservativen
schiitischen Klerus auf Widerstände stößt.
Trotz der Beteuerungen Irans, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen
Zwecken, gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass der Bau von Nuklearwaffen
geplant ist. Atomwaffen in der Hand eines islamistischen Regimes, dessen
politisches Programm die Bekämpfung Israels beinhaltet, bedeuten eine neue
Qualität der Bedrohung, zumal die Hemmschwellen mit dem Verbalradikalismus Ahamdinejads zu sinken drohen. Mittlerweile ist das
Atomprogramm des Iran weit fortgeschritten und die europäischen
Verhandlungsbemühungen wurden von iranischen Politikern öffentlich als eine
Verlängerung des Zeitfensters für die Fertigstellung der atomaren Anlagen
goutiert. In Israel wird die nukleare Aufrüstung und
die aggressive antiisraelische Rhetorik des Iran als existenzielle Bedrohung
wahrgenommen.
Die aggressive Frontstellung nach außen findet auch ihre Entsprechung im
Inneren. Verstärkt achten die Sicherheitskräfte des Regimes auf die Einhaltung
islamischer Tugenden und setzen die sexuelle Zwangsmoral repressiv durch. In
den vergangenen Monaten wurden mehrere Todesurteile gegen Jugendliche vollstreckt,
denen homosexuelle Handlungen vorgeworfen wurden. Nicht nur auf die
Inanspruchnahme privater Freiheiten reagiert das Regime mit äußerster Härte,
auch selbstorganisierte Arbeitskämpfe werden in der
Islamischen Republik, in der unabhängige Gewerkschaften verboten sind, brutal
unterdrückt. Das Ziel des aktuellen Regimes ist eine am islamischen Ideal
formierte Gesellschaft, in der auf individuelle Freiheit und ökonomischen
Wohlstand bereitwillig verzichtet werden soll, um dem nationalen Ziel der Einigung
der islamischen Umma unter schiitischen Vorzeichen
und der Vernichtung des jüdischen Staates zu dienen. Die Brandrede Ahmadinejads auf der Konferenz "The
World without Zionism",
in der er die Auslöschung Israels forderte, war nur ein Ausdruck davon .
Wahied Wahdat-Hagh ist seit
2003 im Berliner Büro des Middle
East Media Research Institute (MEMRI) für Monitoring
und Analyse der iranischen Medien zuständig. Er war Lehrbeauftragter an mehreren
deutschen Universitäten und engagierte sich in der 3. Welt-, Menschenrechts-,
Gewerkschafts- und Antirassismusarbeit. Sein Buch "Die Islamische Republik
Iran. Die Herrschaft des politischen Islam als eine Spielart des
Totalitarismus" ist 2003 im Lit-Verlag
erschienen.
Eine Veranstaltung von Café Critique und der
Studienvertretung Politikwissenschaft in Kooperation mit der VHS Hietzing,
unterstützt von Context XXI, dem Österreichisch-israelischen
Dialogforum, Redaktion David, Redaktion NU, Scholars for Peace in the
Middle East, www.juedische.at